Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der HelpCare GmbH, Kurfürstendamm 14, 10719 Berlin, handelnd unter der Marke Firmenhafen (nachfolgend „Firmenhafen“) und dem Kunden über die Bereitstellung einer Geschäftsadresse, die Annahme und Bearbeitung von Post sowie ergänzende Leistungen.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

(3) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also an natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Mit der Buchung bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer handelt. Verbraucher sind vom Vertragsschluss ausgeschlossen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Firmenhafen stellt dem Kunden je nach gebuchtem Tarif folgende Leistungen zur Verfügung:

• eine ladungsfähige Geschäftsadresse in der Saarbrücker Str. 28, 10405 Berlin;
• die Entgegennahme eingehender Postsendungen;
• wahlweise die Digitalisierung der Sendungen (Scan-Service) oder deren Weiterleitung an eine vom Kunden benannte Anschrift;
• im Tarif Business zusätzlich eine deutsche Rufnummer mit Mailbox sowie vier Stunden Raumnutzung pro Monat nach Verfügbarkeit.

(2) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der bei Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung des gebuchten Tarifs.

(3) In allen Tarifen ist die Annahme von bis zu 50 Sendungen pro Kalendermonat enthalten. Für jede weitere Sendung berechnen wir 0,50 € zuzüglich Umsatzsteuer.

(4) Die Nutzung der Adresse als Sitz des Unternehmens kann eine eigene Rundfunkbeitragspflicht des Kunden auslösen. Deren Prüfung und Erfüllung obliegt dem Kunden.

§ 3 Vertragsschluss und Verifizierung

(1) Mit Absenden der Buchung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit unserer Bestätigung in Textform zustande.

(2) Firmenhafen ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 lit. c des Geldwäschegesetzes verpflichtet, den Kunden vor Begründung der Geschäftsbeziehung zu identifizieren und die wirtschaftlich Berechtigten festzustellen. Scan und Weiterleitung beginnen erst nach erfolgreichem Abschluss dieser Prüfung. Bis dahin nehmen wir Post an und lagern sie.

(3) Kann die Identifizierung nicht durchgeführt werden, dürfen wir die Geschäftsbeziehung nicht begründen (§ 10 Abs. 9 GwG). Bereits gezahlte Entgelte erstatten wir, soweit wir dafür keine Leistung erbracht haben.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, an der Identifizierung mitzuwirken und Änderungen der erhobenen Angaben unverzüglich mitzuteilen (§ 11 Abs. 6 GwG).

§ 4 Postannahme und Vollmacht

(1) Der Kunde bevollmächtigt Firmenhafen, an ihn adressierte Postsendungen entgegenzunehmen und – soweit der gebuchte Tarif dies vorsieht – zu öffnen und zu digitalisieren.

(2) Die Post ist ausschließlich wie folgt zu adressieren: Firmenname des Kunden, Saarbrücker Str. 28, 10405 Berlin. Ein Zusatz „c/o" ist weder erforderlich noch zulässig.

(3) Die Vollmacht umfasst die Entgegennahme aller unter der Adresse an den Kunden gerichteten Sendungen, einschließlich Einschreiben, Sendungen gegen Empfangsbestätigung und förmlicher Zustellungen von Gerichten, Behörden und Gerichtsvollziehern (Zustellungsbevollmächtigung nach § 171 ZPO), sowie die Quittierung des Empfangs. Sie umfasst nicht die Abgabe oder Entgegennahme rechtsgeschäftlicher Erklärungen für den Kunden; insoweit handelt Firmenhafen nur als Empfangsbote. Für Einschreiben und förmliche Zustellungen ist zusätzlich die vom Kunden unterschriebene Postvollmacht erforderlich, die wir ihm unmittelbar nach Vertragsschluss zur elektronischen Unterschrift auf der Buchungsseite vorlegen, ersatzweise über einen persönlichen Link übersenden. Über förmliche Zustellungen informieren wir den Kunden unverzüglich, spätestens am nächsten Werktag, per E-Mail, weil daran Fristen laufen können.

(4) Über den Eingang einer Sendung informieren wir den Kunden spätestens am nächsten Werktag per E-Mail.

(5) Der Kunde hält seine Kontaktdaten aktuell und prüft eingehende Benachrichtigungen zeitnah.

(6) Die Vollmacht gilt für die Dauer des Vertrags und endet mit dessen Beendigung. Ein vorzeitiger Widerruf in Textform ist jederzeit möglich; ab Zugang des Widerrufs dürfen wir keine Sendungen mehr für den Kunden annehmen.

§ 5 Scan-Service, Weiterleitung und Aufbewahrung

(1) Im Scan-Service digitalisieren wir eingehende Sendungen an Werktagen und stellen sie dem Kunden elektronisch zur Verfügung.

(2) Bei Postweiterleitung senden wir die Sendungen ungeöffnet an die vom Kunden benannte Anschrift. Wir leiten Sendungen an Werktagen über die Deutsche Post oder DHL weiter. Das Porto rechnen wir zu den tatsächlichen Kosten zuzüglich einer Bearbeitungspauschale von 2,00 € netto je Sendung ab.

(3) Sendungen, die wir digitalisiert haben, bewahren wir im Original 90 Tage ab dem Scan auf und vernichten sie danach datenschutzgerecht. Innerhalb dieser Frist kann der Kunde in Textform die Herausgabe oder Weiterleitung auf seine Kosten verlangen. Die Scans stehen dem Kunden zwölf Monate ab Eingang zum Abruf bereit; er sichert sie bei Bedarf selbst. Sendungen, die wir weder digitalisieren noch weiterleiten können, etwa Pakete, lagern wir bis zu 30 Tage und senden sie danach an den Absender zurück oder vernichten sie, wenn eine Rücksendung nicht möglich ist.

(4) Sendungen, die eine persönliche Empfangsbestätigung des Kunden erfordern, etwa Einschreiben eigenhändig, sind ausgeschlossen. Sonstige Pakete bis 5 kg und 60 cm Kantenlänge nehmen wir an.

§ 6 Pflichten und Nutzung der Adresse

(1) Der Kunde darf die Adresse nur im vertraglich vereinbarten Umfang als Geschäfts- oder Postanschrift verwenden.

(2) Untersagt ist insbesondere, unter der Adresse Leistungen anzubieten, die mit dem Angebot von Firmenhafen im Wettbewerb stehen – namentlich Geschäftsadressen, virtuelle Büros oder Postdienste für Dritte.

(3) Eine Weitergabe der Adresse an Dritte oder deren Mitnutzung bedarf unserer vorherigen Zustimmung in Textform.

(4) Der Kunde macht gegenüber Behörden zutreffende Angaben zu seiner tatsächlichen geschäftlichen Tätigkeit.

(5) Verstößt der Kunde gegen diese Pflichten, stellt er Firmenhafen von hieraus entstehenden Ansprüchen Dritter frei.

§ 7 Räume und Rufnummer im Tarif Business

(1) Im Tarif Business stehen dem Kunden monatlich vier Stunden Meeting- oder Büroraum zur Verfügung. Die Nutzung setzt eine vorherige Buchung voraus; ein Anspruch auf Verfügbarkeit zu einem bestimmten Termin besteht nicht.

(2) Nicht genutzte Stunden verfallen zum Monatsende und werden nicht vergütet. Eine Übertragung in Folgemonate ist ausgeschlossen.

(3) Die bereitgestellte Rufnummer bleibt Eigentum von Firmenhafen. Eine Portierung nach Vertragsende ist ausgeschlossen.

§ 8 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die bei Vertragsschluss auf der Website ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung ist im Voraus fällig – je nach gewählter Abrechnung monatlich oder jährlich.

(3) Die Abrechnung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister Stripe. Das Zahlungsmittel wird bei der Buchung hinterlegt und mit Vertragsschluss erstmals belastet.

(4) Zusatzleistungen wie Porto oder Sendungen über den vereinbarten Umfang hinaus rechnen wir nach Aufwand ab. Porto berechnen wir zu den tatsächlichen Kosten, sonstigen Mehraufwand zu einem Stundensatz von 60,00 € netto.

(5) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Leistung nach vorheriger Ankündigung auszusetzen.

(6) Preisänderungen kündigen wir mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Der Kunde kann in diesem Fall zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Eine Mindestlaufzeit besteht nicht.

(2) Bei monatlicher Abrechnung kann der Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des Abrechnungsmonats gekündigt werden; bei jährlicher Abrechnung zum Ende des Abrechnungsjahres.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Firmenhafen insbesondere vor bei Verstößen gegen § 6, bei Zahlungsverzug (Absatz 4) oder wenn eine Fortführung der Geschäftsbeziehung nach dem Geldwäschegesetz unzulässig wird.

(4) Sonderkündigung bei Zahlungsverzug: Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung länger als 14 Tage in Verzug und zahlt er auch nach einer in Textform gesetzten Nachfrist von sieben Tagen nicht, sind wir zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung berechtigt (§ 314 BGB). Bis zur vollständigen Zahlung dürfen wir Scan und Weiterleitung zurückhalten (§ 8 Abs. 5). Mit Wirksamwerden der Kündigung gilt § 10; offene Beträge bleiben fällig. Gebühren für Rückbelastungen trägt der Kunde, soweit er sie zu vertreten hat.

(5) Kündigungen bedürfen der Textform.

§ 10 Pflichten nach Vertragsende

(1) Mit Vertragsende erlischt das Recht, die Adresse weiter zu verwenden. Der Kunde ist verpflichtet, sie unverzüglich bei allen Registern und Behörden – insbesondere Handelsregister, Gewerbeamt und Finanzamt – sowie im Impressum und im Geschäftsverkehr zu ändern.

(2) Nach Vertragsende eingehende Sendungen senden wir an den Absender zurück.

(3) Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden leiten wir Sendungen, die bis zu drei Monate nach Vertragsende eingehen, weiter. Dafür berechnen wir eine Pauschale von 5,00 € netto je Sendung zuzüglich Porto.

§ 11 Haftung

(1) Firmenhafen haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Für Verlust oder Beschädigung von Postsendungen auf dem Transportweg haften wir nicht; insoweit gelten die Bedingungen des jeweiligen Zustelldienstes.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 12 Datenschutz und Geldwäscheprävention

(1) Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten stehen in unserer Datenschutzerklärung.

(2) Firmenhafen ist gesetzlich verpflichtet, Aufzeichnungen über die Identifizierung fünf Jahre nach Ende der Geschäftsbeziehung aufzubewahren (§ 8 Abs. 4 GwG).

(3) Bei Vorliegen der Voraussetzungen sind wir zur Abgabe einer Verdachtsmeldung verpflichtet (§ 43 GwG). Über eine solche Meldung dürfen wir den Kunden nicht informieren (§ 47 GwG).

§ 13 Änderungen dieser Bedingungen

(1) Änderungen dieser Bedingungen teilen wir dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mit.

(2) Der Kunde kann den Änderungen innerhalb dieser Frist in Textform widersprechen. Widerspricht er nicht und haben wir ihn in der Mitteilung auf diese Folge hingewiesen, gelten die Änderungen als genehmigt. Widerspricht der Kunde, sind beide Seiten berechtigt, den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung zu kündigen. Änderungen der Preise richten sich nach § 8 Abs. 6.

§ 14 Widerrufsrecht

Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 1 Abs. 3). Ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher besteht daher nicht.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Berlin.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.